Stellungnahme von Nora Tödtling-Musenbichler, Direktorin Caritas Steiermark
"Die steirische Landesregierung hat angekündigt, die im Jahr 2011 beschlossene „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ durch ein strengeres Integrationsleitbild zu ersetzen. Damit steht nicht nur ein von allen Parteien entwickeltes und genehmigtes Dokument zur Disposition, sondern ein grundlegendes Verständnis davon, wie Zusammenleben in der Steiermark gedacht wird.
Die Charta bekennt sich zu den Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Gleichberechtigung und Freiheit jedes Menschen, zu Rechten und Pflichten entlang der Rechtsordnung sowie zu Deutsch als gemeinsamer Sprache. Sie versteht Vielfalt als gesellschaftliche Realität, betont Eigenverantwortung, Engagement und gleichberechtigte Teilhabe. Integration wird dabei nicht einzelnen Gruppen zugeschoben, sondern als Querschnittsaufgabe verstanden, getragen von Wertschätzung, Potenzialförderung und einer klaren Absage an Diskriminierung.
Diese Grundsätze sind nicht überholt. Sie sind aktueller denn je.
Aus Sicht der Caritas Steiermark stellt sich die Frage, warum diese Charta ohne fundierte Analyse dessen, was gelungen ist und wo es Verbesserungen braucht, aufgegeben werden soll. Integration ist kein Zustand, den man per Verordnung erreicht, und kein Instrument, das durch Kürzungen und Ausschlüsse wirkt. Sie braucht Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und Wohnen.
Problematisch sind Maßnahmen, die ganze Gruppen pauschal treffen und soziale Absicherung einschränken. Wer Armut verschärft, fördert Ausgrenzung. Wer Teilhabe erschwert, riskiert Spannungen.
Der Wunsch nach Frieden, Freiheit, Wohnraum und Sicherheit kann nur gelingen, wenn Heimat nicht ausschließt, sondern geteilt wird. Ein neues Integrationsleitbild kann eine Chance sein, aber nur, wenn es auf Menschenwürde, Fakten und Verantwortung baut. Zusammenleben braucht Regeln. Vor allem aber braucht es Haltung."
