„Es ist seit Tagen öffentlich bekannt, dass die Bundesregierung ein einheitliches Sozialhilfegesetz mit bundesweit einheitlichen Regelungen und einer Kindergrundsicherung plant. Die Steiermark geht nun vorschnell mit einem neuen Landesgesetz voran, das wir mit Sorge sehen. Denn die vorgesehenen Kürzungen sind ein Angriff auf das Existenzminimum vor allem von Familien, Frauen und Kindern.
Wir wissen: 58 Prozent der Bezieher*innen sind Kinder, gesundheitlich beeinträchtigte oder in Betreuungspflichten gebundene Menschen, die keiner Arbeit nachgehen können. Wir teilen das Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen, zu befähigen und zu integrieren. Für diese Menschen braucht es aber konkrete, verbesserte Angebote – eine echte Brücke von der Sozialhilfe ins Arbeitsleben. Die Sozialhilfe darf nicht zur Armutsfalle werden.
Eines ist auch klar: Kürzungen dort sind kaum budgetwirksam, aber für die betroffenen Menschen existenzgefährdend. Wenn das letzte soziale Netz nicht armutsfest ausgestaltet ist, drohen hohe Folgekosten. Daher ist es notwendig, sicherzustellen, dass die Sozialhilfe weiterhin ein Netz bleibt, das Menschen in Not wirklich zuverlässig auffängt und auch unterstützt.“
