Caritas Generalsekretär für internationale
Angelegenheiten Christoph Schweifer: "Der heutige Beschluss ist ein
menschliche Katastrophe und missachtet den Entschließungsantrag des
Nationalrates vom vergangenen Herbst."
Wenn nun das Parlament diese Regierungsvorlage beschließt, werden
2014 weitere 15 Millionen in der bilateralen Hilfe weggestrichen.
Der Bundeszuschuss zur Austrian Development Agency wird sich damit zu
2010 um ein Drittel reduziert haben.
"Würden diese 15 Millionen Euro in wirksame
Ernährungssicherheitsprogramme investiert werden, könnten 500.000
Menschen dauerhaft vom Hunger befreit werden", so Christoph
Schweifer.
Hintergrund: Der Bundeszuschuss für konkrete Hilfsprojekte wird immer
weiter reduziert. Von ursprünglich 100 Millionen Euro 2010 sind 2014
nur noch 68 Mio. Euro budgetiert - das eine Kürzung um rund ein
Drittel. Das Bundesfinanzrahmengesetz muss vom Parlament beschlossen
werden. Fünf von sechs Parteien haben in einem Entschließungsantrag
die Regierung zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe
aufgefordert. "Dieser wurde mit der heutigen Regierungsvorlage erst
mal missachtet, jetzt ist es an den Parlamentariern, zu ihrem Wort zu
stehen", appelliert Schweifer.
