Delogierung, Räumungsklagen, Zwangsräumung

Wie läuft eine Räumungsklage ab? Was ist im Falle einer Delogierung/Räumung der Wohnung zu beachten?

 

Räumungsklage

Eine Mietzins- bzw. Räumungsklage wird eingebracht, nachdem der/die MieterIn mindestens eine Miete nicht bezahlt hat. Vor Einbringung der Klage muss zumindest eine Mahnung (mündlich oder schriftlich) erfolgt sein.

Es kann, muss aber nicht, eine Rechtsanwaltskanzlei vom/von der VermieterIn beauftragt werden. In diesem Fall entstehen zusätzlich hohe Rechtsanwaltskosten!

Der/die MieterIn erhält die Nachricht über die Einbringung der Klage mittels eingeschriebenen Briefs vom zuständigen Bezirksgericht. Auch ein Termin über eine Gerichtsverhandlung, genannt „Eingeschränkte Tagsatzung“ wird zugestellt.

 

Mietrückstand zurückzahlen

Werden vor der „Eingeschränkten Tagsatzung“ der gesamte Mietrückstand und die Kosten bezahlt, so kann das Verfahren wieder eingestellt werden. Wie viel Zeit von der Zustellung der Klage, bis zum Termin der Tagsatzung vergeht, ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich.

 

Verhandlung bei Gericht

Kann der Mietrückstand nicht vor der Tagsatzung beglichen werden, so kommt es zu dieser Verhandlung bei Gericht. Diese dauert meist nur wenige Minuten. Vor allem dient diese Verhandlung dazu, festzustellen, ob ein gerichtlicher Kündigungsgrund (wie zum Beispiel Mietrückstand) festliegt. Weiß der/die MieterIn, dass ein Mietrückstand besteht, so ist es nicht notwendig zur Tagsatzung zu erscheinen, da unabhängig vom Erscheinen ein Urteil gefällt wird.

 

Termin der Räumung

Von nun an sind es immer noch etwa zwei bis vier Monate bis der Räumungstermin mit dem genauen Tag und der Uhrzeit der Räumung ergeht. Die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen weiter an! Wenn man noch vor dem Räumungstermin den gesamten Rückstand und alle Kosten begleicht, kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der/die VermieterIn damit einverstanden ist. Ansonsten kann man versuchen, verschiedene Vereinbarungen mit dem/der VermieterIn zu treffen.

 

Delogierung - Zwangsräumung

Sollte man es nicht schaffen, das Räumungsverfahren zur Einstellung zu bringen, ist zu empfehlen, die Wohnung selbst vollständig zu räumen und besenrein zu hinterlassen.

Worauf müssen Sie achten?

  • Dem/der VermieterIn alle Schlüssel zurückgeben: So erspart man sich am Tag der Räumung die Bezahlung eines Schlossers, der die Türe öffnen und ein neues Schluss einbauen muss.
  • Der Räumungstrupp: Wenn man selbst aus der Wohnung auszieht, erspart man sich die Arbeit eines Räumungstrupps. Der Räumungstrupp räumt die gesamte Wohnung und entsorgt alle Gegenstände ohne Wert im Müll. Die anderen Gegenstände verwahrt er in einem Lager. Abschließend muss noch ein Reinigungstrupp die Wohnung säubern. Es entstehen weitere Kosten für diese Tätigkeiten und die Lagerung.

Bei Unklarheiten oder Fragen, wenden Sie sich an die Wohnungssicherung!

 

Ich habe Angst, delogiert zu werden ...

Ein Flohmarkt in einer steirischen Pfarre. Eine junge Frau nähert sich einer Mitarbeiterin. Sie kommen ins Gespräch. Die junge Frau klagt schließlich ihr Leid: sie wird nächste Woche delogiert. Sie hat ein 6-jähriges Kind. Was wird aus dem Kind, wenn die Mutter delogiert wird? Die Mitarbeiterin bestellt die junge Frau für Montag in die Pfarre. Es sind nur knappe 2 Tage Zeit, um die Umstände zu klären und um etwas zu unternehmen. Das ist eigentlich zu wenig. Wie ist es dazu gekommen? Hatte die Frau zu wenig Geld? Oder hat sie sich nicht gekümmert? Warum hat sie das Problem verdrängt und kommt nun im letzten Augenblick? Ist noch etwas anderes passiert? Oder geht es der Frau seelisch nicht gut, so dass sie handlungsunfähig war? Was hat die junge Frau bisher unternommen, um aus der Krise zu kommen? Wen hat sie um Hilfe gebeten? Hat sie zu schnell aufgegeben? Oder hat sie nicht getan, was ihr geraten wurde? Was sagt der Vermieter? Ist er bereit, etwas zu warten? Wieviel Geld schuldet die Frau ihm? Lässt sich die Delogierung vorläufig stoppen? Und wenn es gelingt, was ist danach? Wird sich die Frau stabilisieren? Oder ist in einem halben Jahr wieder das Selbe? Wer wird sich um die junge Frau kümmern  Hat sie eine Mutter oder Verwandte, hat sie sonst jemanden, der ihr beistehen kann? Viele Fragen, viele Unklarheiten, und da sitzt diese junge Frau und erwartet Hilfe.

 

Warum verliert eine Familie ihre Wohnung?

Oft sind Mietschulden die Ursache eines Wohnungsverlustes. Sie stehen meist am Ende einer langen Ursachen- und Verschuldungskette. Die häufigsten Ursachen für die Entstehung von Mietschulden:

 

  • Anhaltende Arbeitslosigkeit
  • Geringes Einkommen oder Einkommensbußen
  • Persönliche Lebenskrisen (Scheidung, familiäre Probleme, Konflikte)
  • Brüche in den Lebensläufen
  • Ungünstiges Verhältnis von Einkommen und Wohnungskosten
  • Informationsmangel bezüglich Sozialleistungen

 

Folgen von Zwangsräumungen

Die Schäden, die angerichtet werden, sind soziale, seelische und gesundheitliche, abgesehen vom finanziellen Schaden, der für die Betroffenen entsteht und für die Kommunen entstehen kann. Menschen verlieren ihr Dach über dem Kopf und verlieren ihr Umfeld. Die betroffenen Kinder verlieren in vielen Fällen die Chancen auf ein geordnetes Leben und verlieren oft ihre Zukunftsperspektiven. Das kann dazu führen, dass dann in späteren Jahren erhebliche Kosten für ihre Resozialisierung anfallen.

 

Verlust der Wohnung verhindern

Wohnungssicherung kann durch rechtzeitige Hilfen einen drohenden Wohnungsverlust oft verhindern.

Die Abwendung einer Delogierung ...

  • erspart den Betroffenen das persönliche Leiden,
  • kann gewachsene Beziehungen im sozialen Umfeld erhalten,
  • kann die Einweisung in eine Notschlafstelle verhindern
  • kann für Kinder die Einweisung in eine Pflegefamilie verhindern
  • kann dauerhafte Fremdhilfe-Abhängigkeit vermeiden helfen

Dass Delogierungen oft abgewendet werden können, wenn rechtzeitig interveniert wird, wurde auch von der Politik erkannt. In beinahe allen österrreichischen Bundesländern gibt es mittlerweile Fachstellen für Wohnungssicherung.